Nutzungsbedingungen von spotlay

spotlay, ein Produkt von ludwigs mediendesign, Alte Wipperfürther Str. 81, 51519 Odenthal (nachfolgend „spotlay“ genannt), bietet eine Web-App („spotlay-App“ genannt) für die digitale Kontaktpersonennachverfolgung für Gastronomen, Friseur*innen, Kosmetiker*innen etc. (nachfolgend „Händler“) nach der jeweils anwendbaren Corona-Schutzverordnung. Die Nutzung des spotlay-Dienstes durch den jeweiligen Kunden unterliegt folgenden Nutzungsbedingungen.


§ 1 Begriffsbestimmungen

1.1 „Anonyme Daten“ sind Daten ohne Personenbezug, d.h. die keine Rückschlüsse auf eine Person zulassen.

1.2 „Check-In“ beschreibt entweder die Angabe von Kundendaten durch einen Kunden beim Besuch des Händlers oder die Speicherung eines Besuchs (Besuchszeitraum und ggfs. Tischnummer) im Nutzerkonto.

1.3 „Händler“ bezeichnet Gastronom, Friseur*in, Kosmetiker*in etc., bei dem der Kunde unter Verwendung von spotlay eincheckt.

1.4 „Kunden“ sind die Nutzer der spotlay-App, die als Kunden des Händlers ihre Daten für die Kontaktpersonennachverfolgung angeben müssen.

1.5 „Kundendaten” sind personenbezogene Daten der Kunden für den Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung, also Namen, Anschrift, Telefonnummer, Besuchszeit und ggfs. die Tischnummer.


§ 2 Vertragsschluss

Der Nutzungsvertrag unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zwischen spotlay und dem Kunde kommt zustande, indem der Kunde sie im Rahmen des Registrierungsprozesses oder bei einem Check-In akzeptiert.


§ 3 Vertragsgegenstand

3.1 Leistungen von spotlay

spotlay stellt dem Kunden die spotlay-App kostenlos zur Verfügung. Soweit nicht anders geregelt, erbringt spotlay dabei gegenüber dem Kunden kostenlos folgende Leistungen:

3.1.1 Kontaktpersonennachverfolgung

Zum Zwecke der Kontaktpersonennachverfolgung nimmt spotlay Check-Ins von Kunden digital über die spotlay-App entgegen. spotlay speichert den Check-In für die in der jeweils anwendbaren Corona-Schutzverordnung vorgeschriebene Dauer und löscht den Check-In dann bzw. gibt die Kontaktdaten an den Händler oder eine Behörde wegen eines Herausgabeverlangens aufgrund des Infektionsschutzgesetzes und der jeweiligen Corona-Schutzverordnung.

3.1.2 Verfügbarkeit

spotlay bemüht sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen die spotlay-App während der üblichen Arbeitszeit von spotlay verfügbar zu halten. Nichtsdestotrotz kann es zu Ausfällen kommen, z.B. durch technische Störungen, Fehler, geplante oder ungeplante Wartungen. Im Falle eines Ausfalls wird spotlay angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Verfügbarkeit wiederherzustellen.


§ 4 Pflichten des Kunden

4.1 Richtigkeit der Kontaktdaten

Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Kontaktdaten anzugeben. spotlay prüft die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Kundendaten nicht.

4.2 Kontosicherheit

Der Kunde muss seine Zugangsdaten streng vertraulich behandeln und darf sie nicht an Unbefugte weitergegeben.


§ 5 Nutzungsrechte

5.1 Nutzung der spotlay-App

spotlay gewährt dem Kunden das nicht exklusive und nicht übertragbare Recht, auf die spotlay-App in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zuzugreifen und sie zu nutzen.

5.2 Dokumentation

spotlay stellt grundsätzlich keine Dokumentation zur Verfügung.


§ 6 Datenschutz, Kundendaten und Sicherheit

6.1 Datenschutz

spotlay und der Händler verarbeiten die Kundendaten in gemeinsamer Verantwortlichkeit. Die Details können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

6.2 Rechte an anonymen Daten

spotlay darf die im Rahmen der Software anfallenden anonymen Daten für statistischen Zwecke erheben und auswerten. Bei der statistischen Auswertung wird spotlay dafür Sorge tragen, dass sich aus diesen Daten keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen ziehen lassen.

6.3 Sicherheit

spotlay hat dem Risiko der Datenverarbeitung angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz seiner Systeme vor unbefugter Offenlegung und Veränderung ergriffen. Die Sicherheitsmaßnahmen von spotlay umfassen: (i) die Speicherung von Kundendaten auf Servern an physisch abgesicherten Standorten; und (ii) den Einsatz von Firewalls, Zugangskontrollen und ähnlichen Sicherheitstechnologien zum Schutz der Kundendaten vor unautorisierter Offenlegung und Veränderung.


§ 7 Feedback zur spotlay-Technologie

Wenn der Kunde sich dafür entscheidet, spotlay Vorschläge, Kommentare, Verbesserungen, Informationen, Ideen oder andere Rückmeldungen oder damit zusammenhängende Materialien zur Verfügung zu stellen (zusammen „Feedback“), gewährt der Kunde spotlay hiermit ein weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, unterlizenzierbares, gebührenfreies Recht und die Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Offenlegung, Lizenzierung, Verteilung und Verwertung von Feedback in irgendeiner Weise ohne Verpflichtung, Zahlung oder Einschränkung aufgrund von Rechten am geistigen Eigentum oder sonstigen Rechten; jedoch wird spotlay den Kunden nicht als Quelle des Feedbacks ausweisen.


§ 8 Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkung

Soweit nicht anders geregelt, haftet spotlay nur für eine leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung die andere Partei regelmäßig vertrauen kann („Kardinalpflicht“) und nur für den Schaden, der typischerweise vorhersehbar ist. Im Übrigen ist eine Haftung (auch nach § 536a BGB) ausgeschlossen.

Keine der vorstehenden Beschränkungen schließt die Haftung für Schäden aus, die unmittelbar entstehen aus: (i) Vorsatz; (ii) grober Fahrlässigkeit; (iii) schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; (iv) Verletzung einer Garantie, die ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet werden muss; oder (v) zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 9 Allgemeines

9.1 Updates

spotlay kann die Datenschutzerklärung und diese AGB nach eigenem Ermessen aktualisieren, um Prozessverbesserungen oder Änderungen der Verfahren zu berücksichtigen. Soweit eine Aktualisierung dieser AGB die Rechte des Kunden ändert, wird spotlay diesen über die Aktualisierung per E-Mail informieren. Die aktualisierten AGB werden dem Kunden gegenüber wirksam, wenn er der Aktualisierung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Information widerspricht.

9.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzregelungen unterliegen diese Nutzungsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln, sofern zulässig.